Meta verklagt FTC, um Verfahren wegen der Verwendung von Daten Minderjähriger zu blockieren

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Meta hat die US Federal Trade Commission (FTC) verklagt, um zu verhindern, dass ein Verfahren aus dem Jahr 2020 wegen der Nutzung von Daten Minderjähriger wieder aufgenommen wird. Die FTC will, dass die vereinbarten Datenschutzzusagen verschärft werden, die es Meta unter anderem untersagen, mit den Daten von Kindern Geld zu verdienen.

Meta bezeichnet den Versuch der FTC, den drei Jahre alten Rechtsstreit wieder aufzunehmen, als „klare Machtübernahme“, schreiben Bloomberg und andere. Nach Ansicht des Tech-Giganten ist es verfassungswidrig, „eine bestehende Vereinbarung einseitig zu verschärfen“. Der Tech-Riese bezeichnet es auch als unfair, dass sowohl der Kläger als auch der Richter der FTC angehören.

Im Jahr 2020 schlossen die FTC und das damalige Facebook im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rolle von Meta im Cambridge-Analytica-Skandal eine Datenschutzvereinbarung ab. Als Teil der Vereinbarung musste Meta 5 Milliarden Dollar an Bußgeldern zahlen und eine Reihe von strengen Regeln zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer einhalten.

Das Unternehmen habe jedoch gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, erklärte die FTC im vergangenen Mai. Deshalb will die Regulierungsbehörde den Rechtsstreit wieder aufnehmen und die Regeln verschärfen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll Meta verboten werden, von Daten zu profitieren, die es von Nutzern unter 18 Jahren sammelt. Für die künftige Nutzung der Gesichtserkennungstechnologie wäre außerdem die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erforderlich.

Darüber hinaus wäre es Meta nicht gestattet, neue oder geänderte Produkte, Dienstleistungen oder Funktionen auf den Markt zu bringen, ohne die schriftliche Zustimmung eines unabhängigen Datenschutzgutachters einzuholen, der die Einhaltung der FTC-Datenschutzverordnung von 2020 durch Meta überwachen würde. Die neuen Regeln würden für alle Tochtergesellschaften des Unternehmens gelten, einschließlich Facebook, Instagram, Oculus, WhatsApp und Unternehmen, die Meta in Zukunft erwirbt.

Am vergangenen Montag erhielt die FTC vom Bundesgericht in Washington die Erlaubnis, den Datenschutzfall zu verfolgen. Meta hat bereits am Dienstag gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben, doch nun geht der Tech-Gigant einen Schritt weiter und verklagt die US-Datenschutzbehörde.

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