Der US-Bundesstaat Montana wird kurz nach der Ankündigung eines generellen Verbots von TikTok von fünf Urhebern von Inhalten verklagt. Nach Ansicht der TikTok-Nutzer verstößt das Verbot gegen ihre Redefreiheit.
Die Urheber von Inhalten, die den Fall vorbringen, nutzen die TikTok-App unter anderem für Werbe- und Unterhaltungszwecke. Sie geben an, dass sie damit zum Teil erhebliche Summen verdienen. Ein Verbot von TikTok, so die Befürworter der Klage, mache es unmöglich, „sich auszudrücken oder mit anderen zu kommunizieren“.
Der Gouverneur von Montana will TikTok gerade zum „Schutz“ der Bürger verbieten, weil er befürchtet, dass ByteDance, die chinesische Muttergesellschaft hinter TikTok, Daten von US-Nutzern sammelt und sie an die chinesische Regierung weitergibt. ByteDance hat dies stets bestritten.
Die Anwaltskanzlei Davis Wright Tremaine, die hinter der Klage steht, stand hinter einer ähnlichen Klage von TikTok-Nutzern im Jahr 2020, nachdem der damalige Präsident Donald Trump versucht hatte, die Social-Media-App zu verbieten. Die einstweilige Verfügung wurde damals erfolgreich gestoppt und später vom derzeitigen Präsidenten Joe Biden zurückgezogen.
Das Verbot von TikTok in Montana soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Immer mehr Regierungen verbieten die App auf den Diensttelefonen von Beamten. Unter anderem haben die USA und Belgien dieses Verbot bereits in Kraft gesetzt. Die Niederlande dürften „in Kürze“ folgen.
