Am gestrigen Dienstag konnte sich die deutsche Regierung darauf einigen, dass man dem EU AI Act nun doch zustimmen werde. Die KI-Verordnung wurde zuvor heiß diskutiert und viele Punkte waren ziemlich umstritten. Es war daher zeitweise unklar, ob Deutschland dem EU AI Act zustimmen wird.
Erst vor einigen Tagen berichteten wir von der Überarbeitung des AI Acts der EU. Schon im Dokument ist sichtbar, dass es viele Unstimmigkeiten zu den Details gibt. Wie so oft, wenn eine neue Regulierung eingeführt wird, versuchen alle Parteien, einen Konsens zu finden. Zeitweise sah das für Deutschland nicht gerade gut aus, sodass es umso erfreulicher ist, dass die Regierung der KI-Regulierung und dem AI Act der EU nun doch zustimmen wird.
Das wurde nun auch offiziell aus Ministerkreisen bestätigt, dass man sich im Rat der Europäischen Mitgliedsstaaten auf eine Zustimmung für Deutschland geeinigt habe.
Kritik, Kompromisse und Lob
Die meiste Kritik gab es von der FDP, die zwei Ressorts besetzen (Bundesjustizministerium und Bundesdigitalministerium). Die Regierung stimmt dem Kompromiss nun zu und bittet die EU-Kommission um eine „Prüfung bürokratischer Überlastung“. Volker Wissing, Bundesdigitalminister, gab an, dass das Ringen um die „deutsche Haltung zum AI Act“ nun ein Ende gefunden habe, und zwar mit „einem tragbaren Kompromiss“. Außerdem betont Wissing, dass er sich dafür eingesetzt habe, dass die Anforderungen für Unternehmen gering gehalten werden. Auch gab er an, dass man den höchsten Spielraum nutzen werde, damit es nicht zu einer Doppelregulierung komme und damit sich Europa zu einem bedeutenden KI-Standort entwickeln kann.
Besonders kritisch stand dem AI Act übrigens Frankreich gegenüber. Man hatte dort auf weitere Öffnungen gehofft. Es sollte weitere Zugeständnisse in Sachen General Purpose AI geben (dazu gehört auch ChatGPT), aber auch weitere Freiheiten in Sachen biometrische Echtzeit-Datenerfassung durch die Behörden der Strafverfolgung hatte man sich erhofft.
Hätte sich Deutschland weiterhin enthalten, dann hätte man den EU AI Act zusammen mit Frankreich und zwei weiteren Ländern tatsächlich kippen können. Da Deutschland nun seine Zustimmung gibt, dürfte jedoch die notwendige Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten erreicht sein.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck, Grüne) ist der Ansicht, dass unsere Gesellschaft von künstlicher Intelligenz geprägt werden wird. Sie berge zwar Risiken, sei aber auch eine riesige Chance. Habeck sieht der Zukunft offenbar hoffnungsvoll entgegen und spricht von einer vertrauenswürdigen KI „made in Europe“.
Druck auf Deutschland: Zahlreiche Forderungen zur Zustimmung
Bereits in den letzten Tagen gab es viele Forderungen dafür, dass Deutschland dem EU AI Act zustimmen solle. Dieser Druck kam zum Beispiel von vielen Wirtschaftsverbänden, aber auch vom großen KI-Unternehmen Aleph Alpha.
Natürlich ist auch in der Wirtschaft Unternehmen und Personen klar, dass es noch kein perfektes Regelwerk sei und dass noch Fragen offen bliebe (so die Aussage von Aleph Alpha), dennoch seien AI-Act-Alternativen laut dem Unternehmen „zerplitterte nationale Lösungen“. Ein Sprecher der Firma erklärt, dass sich nun alle Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft darauf konzentrieren müssten, besagte offene Fragen durch innovationsfreundliche und EU-weite Umsetzungen zu klären.
Auch für andere Unternehmen ist die Zustimmung ein positiver und wichtiger Schritt, da damit Rechtssicherheit erreicht wird. Ralf Wintergerst, Präsident von Bitkom, betont aber auch, dass es nun darauf ankäme, wie die Regeln des AI Acts sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene ausgelegt und schlussendlich angewandt werden.
Quelle: Ralf Wintergerst/Bitkom, Aleph Alpha, Robert Habeck, Volker Wissing
