Ein US-Bundesrichter hat das pauschale TikTok-Verbot im Bundesstaat Montana vorläufig gestoppt. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, aber der Richter bezeichnete das Gesetz in seiner derzeitigen Form als „in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“.
Dem Richter Donald Molloy zufolge verstößt das TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, schreibt die Washington Post. Das Verbot würde 300.000 Nutzern die Möglichkeit verwehren, „auf eine Art und Weise ihrer Wahl zu kommunizieren und sich auszudrücken“, was unter die in der Verfassung verankerte Redefreiheit fällt. Molloy argumentiert, dass das Gesetz selbst mit einer „milden Prüfung“ wahrscheinlich nicht durchkommen würde.
Die Hauptverhandlung wird zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt fortgesetzt. Der gleiche Richter wird dann ein Urteil fällen. Der Staat Montana hat immer noch die Möglichkeit, weitere Argumente und Beweise während des Prozesses vorzubringen. Mehrere Experten erklärten gegenüber der Zeitung, es sei „unwahrscheinlich“, dass Molloy sein Urteil ändern werde. Unter anderem sei das Gesetz „technisch inkompetent“. Der Richter hält die Gesetzgebung für höchst widersprüchlich; das Gesetz sei angeblich erlassen worden, um China eine Lektion zu erteilen, nicht um die Bürger zu schützen. Er argumentiert, dass der Staat das Gleiche hätte erreichen können, indem er die Datenerfassung und den Datenaustausch durch TikTok eingeschränkt hätte.
Folglich wurde seit der Einführung des Gesetzes ein pauschales Verbot von TikTok weithin kritisiert. Die aktuelle Klage wurde von ByteDance, der Muttergesellschaft des sozialen Mediums, eingereicht. Sowohl Nutzer als auch Urheber von Inhalten haben ebenfalls gegen den Staat geklagt. Im letztgenannten Fall stellte sich heraus, dass TikTok die Ersteller sponsert; die Kläger wurden daher ermutigt, sich vor Gericht auf ihre Grundrechte zu berufen, was TikTok als Unternehmen nicht tun kann.
Nach dem im Mai verabschiedeten Gesetz, das im Januar 2024 in Kraft treten würde, könnten Anbieter von TikTok mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag belegt werden. Damit wurde die Nutzung der App nicht für die Nutzer strafbar, sondern für die Plattformen, die die App anbieten, wie Google mit seinem Play Store und Apple mit seinem App Store.
