Twitter x EU-Verfahren: DSA gegen Fake News

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Die Europäische Union hat ein offizielles Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) eröffnet. Im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA) soll geprüft werden, ob die Plattform gegen geltende Regeln zur Eindämmung von Desinformation und illegalen Inhalten verstößt. Die EU wirft X vor, nicht genug gegen illegale Inhalte und Desinformationen zu unternehmen und Vorgaben zur Transparenz nicht einzuhalten. Auch bestimmte Designelemente wie sogenannte „Dark Patterns“ sollen untersucht werden.

Das Verfahren bedeutet jedoch nicht automatisch eine Verurteilung. Vielmehr dient es der Beweissammlung, um einen Prozess in Gang zu setzen. Eine zeitliche Frist setzt sich die Europäische Union hierbei nicht. Sollten die Anschuldigungen gegenüber X nachgewiesen werden, drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

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