Als Strafe für den Umgang mit biometrischen Daten bei einer Gesichtserkennungsfunktion muss der Facebook-Konzern Meta eine Strafe von 1,4 Milliarden US-Dollar an Texas zahlen. Ein Facebook-Nutzer wurde damit automatisch auf Fotos erkannt.
Facebook bot bis Ende 2021 über einen Zeitraum von ungefähr zehn Jahren die Funktion Tag Suggestions an. Damit konnten Facebook-Nutzer von anderen Nutzern in den von ihnen hochgeladenen Fotos automatisch markiert werden. Nun sollen biometrische Daten von Menschen, die im US-Bundesstaat Texas leben, ohne deren Zustimmung erhoben worden sein. Meta muss nun eine Vergleichssumme von 1,4 Milliarden US-Dollar an den US-Bundesstaat zahlen. Laut Angabe von Juristen ist das die größte Vergleichssumme, die der US-Bundesstaat bislang erhielt.
Einholen von Genehmigungen in Texas vorgeschrieben
Das Problem besteht darin, dass Meta keine Einwilligung der Betroffenen eingeholt hat, um die biometrischen Daten zu erfassen und zu verwenden. Meta hat damit gesetzwidrig gehandelt, denn das Gesetz schreibt im US-Bundesstaat Texas das Einholen von Genehmigungen vor. Sollen biometrische Daten über Menschen gesammelt werden, ist das in Texas also nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung gestattet.
Klage bereits 2022 erhoben
Generalstaatsanwalt Ken Paxton erhob bereits 2022 Klage gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook. Er begründet die Klage, da mit der umstrittenen Funktion von Facebook Gesichtsmerkmale von Facebook-Mitgliedern ebenso wie von abgebildeten Nicht-Nutzern von Facebook erfasst wurden.
Die Strafe hätte theoretisch bei einer erfolgreichen Klage einige Hundert Milliarden US-Dollar betragen können. Dazu müssten alle Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft berücksichtigt werden.
Meta kam glimpflich davon
Zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und Meta konnte eine Einigung erzielt werden. Meta kam mit der Zahlung der Vergleichssumme von 1,4 Milliarden US-Dollar noch glimpflich davon. Angaben von Juristen zufolge handelt es sich um die bislang größte Vergleichssumme, die jemals an einen US-Bundesstaat gezahlt wurde.
Gegenüber CNBC erklärte Meta, zufrieden zu sein, dass die Angelegenheit geklärt werden konnte. Meta sieht darin eine Gelegenheit, zu prüfen, ob die Geschäftsinvestitionen in Texas künftig vertieft werden könnten. Denkbar ist die Entwicklung von Rechenzentren.
Nicht die erste Klage gegen Facebook
Gegen Facebook wurde bereits 2020 im US-Bundesstaat Illinois eine ähnliche Klage erhoben. Facebook musste 650 Millionen US-Dollar zahlen.
Bei der jetzigen Klage forderte Texas für jeden einzelnen Gesetzesverstoß zur Erhebung biometrischer Daten 25.000 US-Dollar. Für jede Verletzung eines Gesetzes zur Bekämpfung betrügerischer Geschäftspraktiken wurden jeweils weitere 10.000 US-Dollar verlangt. Schätzungen zufolge waren 2021 ungefähr 20,5 Millionen Nutzer von Facebook in Texas betroffen.
Vorwürfe auch gegen Google
Nicht nur Meta steht im Fokus des Gerichts aufgrund der Verletzung von Gesetzen über die Erhebung von biometrischen Daten. Spiegel Online berichtet, dass sich auch Google in Texas wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht verantworten muss.
Quellen: Meta, US-Bundesstaat Texas, Generalstaatsanwalt Ken Paxton, CNBC, Spiegel Online, Handelsblatt, Saarbrücker Zeitung, t3n
